Aktenzeichen 1 BvR 2622/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220315.1bvr262221
RCN:
RCNKEX2RKAN2T3QEGT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 15.03.2022

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel an Arbeitsstätten und im ÖPNV (§§ 28b Abs 1, Abs 5 S 1 Nr 1, S 4, S 5 IfSG idF vom 22.11.2021) - unzureichende Darlegungen zur Schwere des Eingriffs ua in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin

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