Aktenzeichen 25 W (pat) 501/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:200622B25Wpat501.21.0
RCN:
RCNKC98UYABWVVAF57

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.06.2022

Markenbeschwerdesache – Zur Zulässigkeit der Beschwerde – Entfallen des Rechtschutzbedürfnisses nach Einlegung der Beschwerde – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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