Aktenzeichen 2 BvR 2115/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210113.2bvr211520
RCN:
RCNKC7L8GS5WE46L3S

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 13.01.2021

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung völlig aussichtsloser Verfassungsbeschwerden unter Vorlage zahlreicher irrelevanter Schriftsätze

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