Aktenzeichen 4 Ni 11/15

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RCNKB9ASJVCGN9ZDKX

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Bundespatentgericht: Anerkenntnisurteil vom 14.06.2016

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kanüle mit Facettenschliff" - Verzicht auf das Patent – Erledigungserklärung des Klägers – Anerkenntnis zur abgegebenen Erledigungserklärung durch den Beklagten - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Anerkenntnisurteil – entsprechende Kostenfolge

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