Aktenzeichen 27 W (pat) 31/16

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RCNK5CWDKAK7ST26LV

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.10.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "obere Abdeckung eines Atemtherapiegeräts (Bildmarke)" – Abbildung der Ware selbst – keine Unterscheidungskraft

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