Aktenzeichen 29 W (pat) 518/16

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:290720B29Wpat518.16.0
RCN:
RCNJWAXZMQCVLE3NNW

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.07.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "blaugelb" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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