Aktenzeichen 30 W (pat) 549/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:100222B30Wpat549.20.0
RCN:
RCNJUFKFU539W9P48U

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.02.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "BR BEAUTY REBELL (Wort-Bildmarke)/BR (Wort-Bildmarke)" – zur selbständig kennzeichnenden Stellung des Markenbestandteils „BR“ der angegriffenen Marke - Verwechslungsgefahr in Verbindung mit eng ähnlichen bis identischen Waren – keine Verwechslungsgefahr bei durchschnittlich ähnlichen bis unähnlichen Vergleichswaren

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