Aktenzeichen 28 W (pat) 135/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNJTR9T3QZP22Q42H

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.05.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus - keine offensichtliche Schutzunfähigkeit - jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst

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