Aktenzeichen 2 BvC 4/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc000413
RCN:
RCNJSFZ4PU2H394PGN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 23.07.2013

Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a S 1 BWahlG): Fehlen der Parteieigenschaft gem Art 21 GG, § 2 PartG - unzureichende organisatorische Verfestigung bei Fehlen von Landesverbänden und lediglich acht Parteimitgliedern - kaum Nachweise für Öffentlichkeitsarbeit

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