Aktenzeichen 25 W (pat) 538/13

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNJQXT4MJ369NZCZZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 05.03.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "DOCERAM/DUCERAM" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke - zur Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

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