Aktenzeichen 29 W (pat) 62/13

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ECLI nicht verfügbar.
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RCNJQWH483FTHYSPRK

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 02.12.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen

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