Aktenzeichen 1 BvR 2253/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130619.1bvr225309
RCN:
RCNJPHMN8ULXPQCF82

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 19.06.2013

Nichtannahmebeschluss: Ausnahmen von der Schulsprengelpflicht bei Vorliegen "gewichtiger pädagogischer Gründe" (hier: gem § 66 SchulG HE 2005) - Unzulässigkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - zudem in der Sache keine Grundrechtsverletzung feststellbar

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