Aktenzeichen 33 W (pat) 26/10

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.04.2010

Markenbeschwerdeverfahren - "skyline Haustechnik Vertriebs GmbH (Wort-Bildmarke)" - zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach Auflösung einer GmbH - unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses

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