Aktenzeichen 26 W (pat) 519/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNJN6B7Z89UVQA6L2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.05.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" – keine Unterscheidungskraft

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