Aktenzeichen 26 W (pat) 566/16

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNJLHLGMM4KY3XVF8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.02.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "MFO Liegeleicht/Liegelind" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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