Aktenzeichen B 6 KA 4/09 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2010:230610UB6KA409R0
RCN:
RCNJHK56CKXZGM8AT4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 23.06.2010

Schiedsspruch - Festlegung der Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen - Bestimmung des Gesamtausgabenvolumens - Regelung zur Vermeidung von dessen Überschreitung - Ausnahmen müssen sich mit hinreichender Deutlichkeit aus Gesetz ergeben

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