Aktenzeichen 25 W (pat) 525/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:190422B25Wpat525.21.0
RCN:
RCNJH9X3XTVY84WDN8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.04.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke Zwei Quadrate unterschiedlicher Größe/MARK (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" – zur selbständig kennzeichnenden Wirkung des Bildbestandteils der Widerspruchsmarke – keine bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – trotz identischer Dienstleistungen

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