Aktenzeichen 27 W (pat) 531/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNJE3XXJ96ZBXF9EM

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.04.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "SCHEISS DRAUF! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Eintragbarkeit von groben Geschmacksverletzungen

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