Aktenzeichen 26 W (pat) 540/16

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RCN:
RCNJBVZ3AXY7YBRV2A

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 26.04.2017

Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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