Aktenzeichen 29 W (pat) 57/11

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ECLI:
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RCN:
RCNJ9TN2W7WZDU42AM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.05.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX" – Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Beseitigung formeller Mängel - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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