Aktenzeichen 29 W (pat) 568/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:230920B29Wpat568.17.0
RCN:
RCNJ8WH2BBZRUFHQKD

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.09.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "WINE-MATE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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