Aktenzeichen 26 W (pat) 16/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:250319B26Wpat16.17.0
RCN:
RCNJ7DXT3VSUJMUTMG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.03.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "St. Bartholomäus" – zum Antrag auf Inanspruchnahme der Priorität einer ausländischen Voranmeldung (hier: chinesische Voranmeldung)

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