Aktenzeichen 25 W (pat) 98/11

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RCN:
RCNJ7AGVJDAK4YPKCV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.03.2012

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PEPPINO’S PIZZA (Wort-Bild-Marke)" - Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – Antrag auf Teilung und Übertragung der angegriffenen Marke vor Eingang des Löschungsantrags – zur Widerspruchsberechtigung - Entscheidung des DPMA beruht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler – Aufhebung und Zurückverweisung an die Markenabteilung zur erneuten Entscheidung

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