Aktenzeichen 27 W (pat) 51/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:240619B27Wpat51.17.0
RCN:
RCNJ7A3PMXML8SLEGU

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.06.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "Silver Heroes/Silver Heroes (Werktitel)" – zum Rechtsschutzbedürfnis – Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zwischen den Beteiligten, der eine Abgeltungsklausel enthält, nach der die Beteiligten darüber einig sind, dass alle wechselseitigen Ansprüche ausgeschlossen sind - dem Beschwerdeführers ist verwehrt, weiterhin im Wege des Widerspruchs aus dem Werktitel gegen die angegriffene Marke vorzugehen

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