Aktenzeichen 27 W (pat) 235/09

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RCN:
RCNJ773B9KPKW3YSX9

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.06.2010

Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft

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