Aktenzeichen 26 W (pat) 136/09

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNJ76KZ9VX5UK2H54

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.10.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung einer Beschwerdegebühr bei unterlassener Verbindung zweier Löschungsverfahren

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