Aktenzeichen 2 BvR 902/17, 2 BvR 940/17, 2 BvR 1702/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171115.2bvr090217
RCN:
RCNJ6RWP3Y297QFKBX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 15.11.2017

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für Asylverfahren unter Durchentscheidung einer schwierigen, bislang obergerichtlich nicht entschiedenen Frage - hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer aufgrund der Gefahr von Folter im Falle einer Rückkehr nach Syrien als schwierige, nicht im PKH-Verfahren zu entscheidende Frage - zudem Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Anwendung derselben Prüfungsmaßstäbe im PKH-Verfahren und im Hauptsacheverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

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