Aktenzeichen 5 Ni 1/21 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:021222U5Ni1.21EP.0
RCN:
RCNJ6JKCY9ZXS3AQPR

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Bundespatentgericht: Urteil vom 02.12.2022

Patentnichtigkeitssache – „Geteilte Windturbinenschaufel und Verfahren zur Herstellung einer Windturbinenschaufel – mangelnde Patentfähigkeit – Stand der Technik

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