Aktenzeichen 27 W (pat) 553/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNJ6FB2B2Z4P9S2JW

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 03.05.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "Sambamärchen 2014" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft

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