Aktenzeichen 1 BvQ 23/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:qk20150714.1bvq002315
RCN:
RCNJ5K9QB72AJ8SLF7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 14.07.2015

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung eigener Rechte des Antragstellers bei unterlassener Anhörung der Gegenseite im zivilprozessualen eV-Verfahren (§§ 936, 922 Abs 3 ZPO) - Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde bei offenem fachgerichtlichem Hauptsacherechtsweg

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