Aktenzeichen 2 BvR 334/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100323.2bvr033410
RCN:
RCNJ55DPQRMLY83SZZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 23.03.2010

Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der Strafrechtspflege

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