Aktenzeichen 2 BvR 1546/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160324.2bvr154613
RCN:
RCNJ34LTZE56J6Q9SR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 24.03.2016

Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit

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