Aktenzeichen 2 BvR 1232/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220318.2bvr123220
RCN:
RCNHZ3GEFAB2FRATKA

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 18.03.2022

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - hier: Vereinbarkeit des Fristbeginns des § 15 Abs 4 AGG bzgl der Besoldung nach Lebensaltersstufen von Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz

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