Aktenzeichen 26 W (pat) 78/10

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RCNHYBD5R6JRMPU9W4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FONIMAP" - zur Auslegung des Begriffs der bösgläubigen Markenanmeldung – zum Markenschutz betreffend eine Vanity-Nummer - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Widerlegung des generellen Benutzungswillens des Anmelders

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