Aktenzeichen 35 W (pat) 405/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:220218B35Wpat405.12.0
RCN:
RCNHY44BAM2E59FFXD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.02.2018

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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