Aktenzeichen 10 W (pat) 30/10

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RCN:
RCNHRYB69ZY3WVV7BR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.02.2013

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung einer extrudierten Harzfolie“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Einreichung einer vollständigen deutschen Nachanmeldung bei offensichtlichen lückenhaften Anmeldeunterlagen

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