Aktenzeichen 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:fs20140401.2bvf000112
RCN:
RCNHNH7HBQZBPSL42U

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 01.04.2014

Teils unzulässige, teils unbegründete Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (juris: LKWÜberlStVAusnV) vom 19.12.2011, wonach Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Güterverkehr unter bestimmten Voraussetzungen länger sein dürfen als es in den sonst geltenden straßenverkehrsrechtlichen Regelungen vorgesehen ist – Erprobung sog „Gigaliner“)

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