Aktenzeichen 27 W (pat) 271/09

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RCN:
RCNHM7SLVCTJK99E8Q

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.06.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Praetorius von Richthofen/RICHTHOFEN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – teilweise Auferlegung der Kosten aus Billigkeitsgründen

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