Aktenzeichen 1 BvR 1020/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181108.1bvr102017
RCN:
RCNHM4V332GZFTD6D8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Prozesskostenhilfebeschluss vom 08.11.2018

Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ZPO)

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