Aktenzeichen III ZR 334/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:020616BIIIZR334.14.0
RCN:
RCNHLJWCHLKYHLG96F

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 02.06.2016

Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls: Unwirksamkeit der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschuldigten

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