Aktenzeichen 2 BvR 176/12

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140812.2bvr017612
RCN:
RCNHK3CH2LMPFJ6SVH

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.08.2014

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung

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