Aktenzeichen 1 BvR 163/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150529.1bvr016315
RCN:
RCNHFEML6QFPZ4LRXW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 29.05.2015

Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines eigenen Pfändungsschutzkontos sein Arbeitseinkommen auf das Konto des Dritten überweisen lässt - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch das Berufungsgericht

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