Aktenzeichen 30 W (pat) 808/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:090622B30Wpat808.18.0
RCN:
RCNHF7S7NH2L9L3M3A

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.06.2022

Designnichtigkeitssache - "Badezimmerschränke, Badmöbel" – teilweise Nichtigkeit -  mangelnde Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes – Gesamterzeugnis – Neuheit des Designs

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