Aktenzeichen 1 BvR 2321/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230323.1bvr232120
RCN:
RCNHF5X8FLAWGTXLVB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 23.03.2023

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes iSd § 37 Abs 2 S 2 RVG

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