Aktenzeichen 1 BvR 476/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100315.1bvr047610
RCN:
RCNHDE5WCBS3MK9M4E

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 15.03.2010

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (juris: PAngV) - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG

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