Aktenzeichen 26 W (pat) 559/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:180822B26Wpat559.20.0
RCN:
RCNHC2DYSEH6SC5CR5

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.08.2022

Markenbeschwerdesache – " OLDIE TOUR HAMBURG (Wort-/Bildgestaltung)" – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige Angabe

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