Aktenzeichen 29 W (pat) 36/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:040521B29Wpat36.18.0
RCN:
RCNHAT8LDAFQC45DZT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 04.05.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "Tigerkraft (Wortmarke)/TIGER (IR-Wortmarke)" – keine Verwechslungsgefahr – erforderlicher Abstand im Zusammenhang mit identischen Waren – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

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