Aktenzeichen 19 W (pat) 23/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:230419B19Wpat23.19.0
RCN:
RCNH8RC4VNJ2Z39Y23

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.04.2019

Patentbeschwerdeverfahren – "Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen Phasen, bei denen Phasenwicklungen aus unterschiedlichen Leitermaterialien ausgebildet sind" – Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der Zurückweisung der Anmeldung

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.