Aktenzeichen 27 W (pat) 53/14

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RCN:
RCNH4ZMN8VTJKE6ZTC

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.10.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Weltpferdetag" – zur Zulässigkeit einer als Kopie ohne eigenhändige Unterschrift eingereichten Beschwerde - keine Unterscheidungskraft

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