Aktenzeichen B 10 ÜG 2/21 R

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNH2P8DWDETYEP4SJ

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Bundessozialgericht: Urteil vom 09.03.2023

Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Abschluss des Verfahrens durch Klagerücknahme - Anschlussrechtsstreit um die Wirksamkeit der Klagerücknahme - eigenständiges Gerichtsverfahren bei wirksamer Klagerücknahme - Abhängigkeit von Klagefrist und Verzögerungsrüge vom späteren Ausgang des Rücknahmestreits - Notwendigkeit einer sicherheitshalber eingelegten Entschädigungsklage zur Einhaltung der Klagefrist - Verzögerungsrüge - Verzögerungsbesorgnis - Rügezeitpunkt als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Dispositionsbefugnis - Beschränkung der Entschädigungsklage auf Geldentschädigung - Revisionsbegründung - Darlegungsanforderungen - Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm

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